Aktuelles und Themen

In den vergangenen Monaten haben wir den Schutz unserer Demokratie stärker denn je ins Zentrum unserer Politik gestellt. Für uns als regierungstragende Fraktion in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir dürfen nicht untätig bleiben, wenn extrem rechte Kräfte versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Deshalb setzen wir alles daran, unsere Demokratie wehrhafter zu machen.

Zum vierten Jahrestag der größten Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz am 14. Juli erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Land Rheinland-Pfalz, die beiden Zweckverbände ZSPNV Rheinland-Pfalz Nord und ZÖPNV Süd sowie DB InfraGO haben sich zum Ziel gesetzt, Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zu sanieren und zu modernisieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität.

Zur Veröffentlichung des Statistischen Landesamts zur Umwelttechnologiebranche in Rheinland-Pfalz erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen.

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landesklimaschutzgesetzes erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zur Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen.

Antifeminismus ist kein Randphänomen. Die sogenannte Incel-Bewegung steht beispielhaft für diesen brandgefährlichen Trend: ideologisch aufgeladen durch rechtsextreme und zunehmend gewaltbereite Akteure, werden antifeministische Narrative wieder salonfähig und anschlussfähig in weiten Teilen unserer Gesellschaft.