Aktuelles und Themen

GRÜNE Fraktion RLP

Strategien für bezahlbares Wohnen war das Leitmotiv des Fachdialogs der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Wege, wie Wohnen bezahlbar bleibt und soziale, ökologische und rechtliche Aspekte zusammenfinden. Die Diskussion bündelte Perspektiven aus Praxis und Politik – mit klaren Hinweisen, wo Bund, Land und Kommunen Hebel haben.

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Zum von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) erklären die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Steven Wink (FDP):

Rheinland-Pfalz modernisiert das Elterngeld im Bundesrat: Zwei Initiativen von Familienministerin Katharina Binz sollen Anträge vereinfachen und Pflegeeltern einbeziehen. Zudem strebt das Land eine Anpassung der Beträge an gestiegene Lebenshaltungskosten an; Mindest- und Höchstsatz sind seit 2007 unverändert.

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH plant derzeit die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in der Vorderpfalz in das Umland von Ludwigshafen. Dabei werden drei mögliche Trassen näher betrachtet: Eine Erweiterung von Ludwigshafen über Mutterstadt nach Dannstadt-Schauernheim. Eine weitere Strecke könnte die nördlichen Stadtteile von Ludwigshafen bis zur Pfingstweide anbinden – mit Option einer Weiterführung nach Frankenthal.

Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) steht gleichberechtigt an der Seite der Polizei und trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bei. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Aufgabenprofil des KVD durch gesetzliche Änderungen weiterentwickelt. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahr 2025 wurde dem KVD die Möglichkeit eröffnet, Bodycams im öffentlichen Raum einzusetzen.

In der Adventszeit werden jedes Jahr zahlreiche Weihnachtsbäume verkauft, von denen ein Teil aus dem Land selbst stammt, ein weiterer Teil importiert wird. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen dabei Wert auf Nachhaltigkeit, regionale Herkunft und eine möglichst umweltfreundliche Produktion ohne Pestizideinsatz.

Das vereinbarte Ende neuer fossiler Verbrennungsmotoren in Europa ab 2035 ist ein entscheidender Schritt hin zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für das Gelingen der Antriebswende in Rheinland-Pfalz, braucht es eine flächendeckende, verlässliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Neben dem zügigen Ausbau sind qualitative Kriterien wie kurze Ladezeiten, bezahlbare und transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und die Kennzeichnung von Ökostrom wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Elektromobilität in Rheinland-Pfalz.

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Wechsel eines großen Teils ukrainischer Geflüchteter in das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die Entscheidung verkompliziert Verfahren und belastet die kommunale Ebene. Pia Schellhammer, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, kritisiert: „Mit dieser Entscheidung wälzt die Bundesregierung die Kosten der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter auf Länder und Kommunen ab.“ Statt Entlastung drohen höhere Fallzahlen, längere Wartezeiten und Unsicherheit.

Laut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.