Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Bund kürzt bei Kindern und Familien – Landesregierung muss handeln

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Presse

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die geplanten Kürzungen des Bundes bei Kindern und Familien zum Thema einer parlamentarischen Debatte im Landtag gemacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Eder:

Reiches Energiegesetze treiben Strompreis in die Höhe

Presse

Zum GRÜNEN Plenarantrag gegen die geplante EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket erklärt Fabian Ehmann, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Chance vertan: Schwarz-Rot lehnt Bürgerenergiengesetz ab

Presse

Zur Ablehnung des GRÜNEN Landesbürgerenergiengesetzes durch die schwarz-rote Landesregierung erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Queer leben – frei und sicher

Presse

Zum Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Queeres Leben schützen – Vielfalt und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz stärken“ erklärt Katharina Binz, queerpolitische Sprecherin:

GRÜNE fordern Bürgerrat zur Staatsmodernisierung

Presse

Zum Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Modernen Staat gemeinsam mit den Menschen entwickeln“ erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Staatsmodernisierung:

PISA-Studie: Rahmenbedingungen verbessern und Lehrpläne entschlacken

Presse

Zu den Ergebnissen der PISA-Studie 2025 erklärt Katharina Binz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Kein Geld für Verfassungsfeinde: GRÜNE Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Neues Justizzentrum Koblenz
Presse

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass das in der letzten Wahlperiode novellierte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz verfassungsgemäß ist. Mit der Gesetzesnovelle waren Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen eingeführt worden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Jugendarmut ist keine Randnotiz

Presse

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland hat heute ein Dossier zur wachsenden Armutsgefahr für junge Menschen vorgestellt. Dazu erklärt Lisett Stuppy, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Jugend und Soziales:

Krankenhausreform: Richtung stimmt, Lücken bei Schlaganfallversorgung bleiben

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Presse

Nach der Vorstellung der Pläne zur Umsetzung der Krankenhausreform durch Gesundheitsminister Hoch im Gesundheitsausschuss liegt nun seine Präsentation zur neuen Krankenhausplanung und zur Zuweisung der Leistungsgruppen vor. Insbesondere bei der Schlaganfallversorgung überzeugen die Pläne der Landesregierung noch nicht, weil weiterhin zu viele Menschen die nächstgelegene Stroke Unit nicht schnell genug erreichen können.