„Verkehrsminister Schwickert hat die angekündigte Verschiebung der Korridorsanierung durch die Deutsche Bahn als Erfolg für Rheinland-Pfalz gefeiert. Von einem Erfolg für die Eisenbahn in Rheinland-Pfalz kann jedoch nicht die Rede sein. Zwar wird nun im Jahr 2028 immerhin der Abschnitt zwischen Köln und Koblenz saniert. Da die Sanierung des Abschnitts Koblenz–Mainz verschoben wird, überwiegt definitiv die Enttäuschung.
Die linke Rheinstrecke ist eine der wichtigsten Bahnverbindungen in Rheinland-Pfalz und bereits heute durch Engpässe und störanfällige Infrastruktur belastet. Eine weitere Verschiebung der dringend notwendigen Modernisierung ist für die Fahrgäste, den Tourismus und die Wirtschaft in der Region eine ganz schlechte Nachricht.
Immerhin wurde die für die Bundesgartenschau unerlässliche barrierefreie Modernisierung der Bahnhöfe zugesagt. Darüber hinaus sollen jedoch lediglich 'technisch notwendige' Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei hatten sich Fahrgäste im Regional- und Fernverkehr, der Güterverkehr und insbesondere die vom Bahnlärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner spürbare Verbesserungen durch die Korridorsanierung erhofft. Auch das Mobilitätskonzept der BUGA setzt wesentlich auf einen leistungsfähigen und zuverlässigen Bahnverkehr. Dafür reichen partielle Verbesserungen nicht aus. Wir brauchen eine umfassende Modernisierung der Strecke, einschließlich moderner Stellwerkstechnik und zusätzlicher Kapazitäten durch Weichen, Signale und Überholgleise sowie Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner. Auch ein klares Bekenntnis zur Digitalisierung der Schiene durch das europäische Zugbeeinflussungssystem ETCS fehlt. Dabei wäre dessen Einführung eine große Chance, den Schienenverkehr zuverlässiger und leistungsfähiger zu machen.
Bund und Deutsche Bahn müssen jetzt klar darlegen, welche einzelnen Verbesserungen bis zur BUGA 2029 umgesetzt werden und wann die vollständige Sanierung zwischen Koblenz und Mainz erfolgen soll. Wir erwarten von Verkehrsminister Schwickert, dass er sich dafür einsetzt, den Fahrgästen in Rheinland-Pfalz nicht weitere Jahre mit Dauerbaustellen zuzumuten, bei denen immer nur punktuell das Nötigste repariert wird. Gerade die niedrigen Rheinpegel in diesem Sommer haben gezeigt, wie dringend zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr gebraucht werden. Statt diese endlich zu schaffen, wird der notwendige Ausbau nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Deshalb haben wir das Thema Generalsanierung der linken Rheinstrecke für den Verkehrsausschuss angemeldet. Wir erwarten Antworten darauf, welche konkreten Maßnahmen bis zur BUGA 2029 umgesetzt werden und wie es mit der Sanierung der Strecke zwischen Koblenz und Mainz weitergeht. Die dringend notwendige Modernisierung der linken Rheinstrecke darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“
