Initiative 07. August 2026 Anfrage

Angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Kommunen und Staatsmodernisierung, Digitales und Medien

Sprecher für Wirtschaft, Innen- und Sicherheitspolitik, Demokratie

Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, eine Kommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge für eine moderne öffentliche Aufga-benwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten soll. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sollen dabei einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, um Doppelzuständigkeiten abzubauen, die Qualität der Aufgabenwahrnehmung zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Darüber hinaus sollen die Kommu-nalen Spitzenverbände aktiv an diesem Prozess mitwirken. Bislang ist jedoch nicht bekannt, wie die Kommission zusammengesetzt sein wird, wie sie arbeiten soll und welche Bedeutung ihren Empfehlungen für das weitere Regierungshandeln zukommt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Welche Vorbereitungen hat die Landesregierung bereits für die Einsetzung der angekündigten Kommission getroffen?
Wie soll nach Auffassung der Landesregierung der Auftrag bzw. Zielsetzung der Kommission ausgestaltet sein?
Nach welchen Kriterien sollen die Mitglieder der Kommission ausgewählt werden (bitte unter Nennung der Anzahl der beabsichtigten Mitglieder)?
Beabsichtigt die Landesregierung, die Vorschläge der Kommission vollständig und unverändert umzusetzen?
In welchen Aufgabenbereichen sieht die Landesregierung, über die Modernisierungsagenda des Bundes und die föderalen Modernisierungsagenda hinaus, weiteren Reformbedarf, der durch die Kommission bearbeitet werden soll?
Mit welchen Personal- und Sachkosten rechnet die Landesregierung für die Arbeit der Kommission?
In welcher Form will die Landesregierung sicherstellen, dass die Ergebnisse der Kommission für die Öffentlichkeit transparent zugänglich sind?