Die Antworten der Landesregierung sind knapp, aber politisch eindeutig: Für den Ausbau des ökologischen Landbaus und Weinbaus in Rheinland-Pfalz hat Schwarz-Rot keine eigenen Ziele. Eine Fortschreibung des Öko-Aktionsplans ist nicht vorgesehen. Auch die Öko-Aktionstage sollen nach aktuellem Stand nicht fortgeführt werden.
Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Paul Bunjes hervor.
Die Landesregierung verzichtet auf messbare Ausbauziele
Die Landesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass der Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031 keine eigenen Ausbauziele für den ökologischen Land- und Weinbau vorsieht. Ohne ein Ziel gibt es allerdings auch keinen Maßstab, an dem sich politische Fortschritte messen lassen. Wie viel Bio-Fläche das Land anstrebt, wie mehr Betriebe bei der Umstellung unterstützt werden sollen und welche Entwicklung beim Ökoweinbau erreicht werden soll, bleibt so offen.
Für Paul Bunjes, Sprecher für Landwirtschaft und Weinbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, ist das ein eindeutiger politischer Rückschritt:
„Der Ökolandbau ist das wirksamste Mittel, um im Einklang mit der Natur Nahrungsmittel zu erzeugen. Von diesem wichtigen Instrument verabschiedet sich die Landesregierung gerade.“
Eine Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung ist eine langfristige unternehmerische Entscheidung. Landwirt:innen und Winzer:innen brauchen deshalb verlässliche Förderung, fachliche Beratung und politische Rahmenbedingungen, die nicht nach wenigen Jahren wieder infrage stehen.
Der Öko-Aktionsplan soll nicht fortgeführt werden
Besonders deutlich wird der Kurswechsel beim Öko-Aktionsplan Rheinland-Pfalz. Auf die Frage nach dessen Fortschreibung antwortet die Landesregierung lediglich: Eine Fortschreibung sei nicht vorgesehen. Dabei bündelt der Aktionsplan Ziele und konkrete Schritte und gibt Betrieben die notwendige Orientierung. Wer auf eine Fortschreibung verzichtet, gibt dieses politische Steuerungsinstrument aus der Hand.
Paul Bunjes kritisiert diese Entscheidung scharf:
„Wer Ziele streicht, den Öko-Aktionsplan beerdigt und erfolgreiche Formate wie die Öko-Aktionstage einstellt, hat den Ökolandbau abgeschrieben.“
Der Ökolandbau schützt Böden und Gewässer, fördert die Artenvielfalt und verringert die Abhängigkeit von mineralischen Düngemitteln. Er verbindet die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Leistungen brauchen politische Rückendeckung und dürfen nicht als freiwillige Zusatzaufgabe behandelt werden.
Das Aus für die Öko-Aktionstage wäre ein falsches Signal
Auch die Öko-Aktionstage Rheinland-Pfalz will die Landesregierung nicht fortführen. Die Aktionstage machen ökologische Landwirtschaft sichtbar und bringen Erzeuger:innen, Verarbeitung, Handel und Verbraucher:innen zusammen. Sie ermöglichen Einblicke in die Arbeit der Betriebe und zeigen, wo Bio-Lebensmittel aus Rheinland-Pfalz herkommen.
Solche Formate stärken regionale Wertschöpfung und das Vertrauen zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. Mit der Einstellung wird den ökologischen Betrieben eine wichtige Plattform zur Präsentation ihrer Produkte genommen.
Förderzusagen für die Zeit nach 2027 müssen konkret werden
Die Landesregierung erklärt, dass bestehende Verpflichtungen in der laufenden Förderperiode bis 2027 erfüllt werden sollen. Für die Zeit danach verweist sie auf die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, kurz GAP. Dort wolle sie sich für eine auskömmliche Finanzierung des Ökolandbaus und anderer nachhaltiger Wirtschaftsweisen einsetzen. Konkrete Ziele oder eigene Maßnahmen für Rheinland-Pfalz nennt sie jedoch nicht.
Ein allgemeines Bekenntnis zur Finanzierung reicht jedoch bei weitem nicht, findet Paul Bunjes:
„Mit den anstehenden GAP-Verhandlungen werden die Weichen für die Zukunft des Ökolandbaus und Ökoweinbaus in Europa gestellt. Wir erwarten, dass sie sich in den GAP-Verhandlungen für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung ökologischer Betriebe einsetzt, den Öko-Aktionsplan Rheinland-Pfalz fortführt und die erfolgreichen Öko-Aktionstage erhält. Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit statt politischer Unsicherheit.“
