100 Tage Schwarz-Rot: Wo bleibt der politische Aufbruch?
Eine neue Landesregierung hat gerade am Anfang ihrer Amtszeit die Chance, Prioritäten zu setzen und deutlich zu machen, was sie verändern will. Nach 100 Tagen CDU und SPD sehen wir davon wenig. Die Landesregierung muss ihre politische Siesta endlich beenden und ins Arbeiten kommen.
Der Hitzesommer zeigt: Rheinland-Pfalz muss Klima schützen und Vorsorge treffen
Wo fehlendes Regierungstempo ganz konkret spürbar wird, zeigt der Umgang mit der Hitze.
Die hohen Temperaturen dieses Sommers haben den Alltag vieler Menschen geprägt: in aufgeheizten Wohnungen, Kitas und Schulen, in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und an Arbeitsplätzen im Freien. Besonders ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke und Pflegebedürftige litten unter der Hitze.
Wir haben deshalb früh eingefordert, dass das Land Einrichtungen und Kommunen beim Hitzeschutz nicht alleinlässt. Denn ein Hitzeaktionsplan allein kühlt keine Patientenzimmer oder Klassenräume. Auf unseren Druck hin hat die Landesregierung nun angekündigt, zumindest die Krankenhäuser beim Hitzeschutz zu unterstützen.
Energiewende braucht Rückenwind
Auch bei der Energiewende darf Rheinland-Pfalz keine Zeit verlieren. Jede neue Windenergie- und Solaranlage macht uns unabhängiger von fossilen Rohstoffen, stärkt regionale Wertschöpfung und hilft, Energie dauerhaft bezahlbar zu halten.
Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren weiter zu erhöhen, haben wir ein Landesbürgerenergiengesetz in den Landtag eingebracht. Unser Ziel: Wenn neue Windenergie- oder große Freiflächen-Photovoltaikanlagen entstehen, sollen die Menschen und Kommunen vor Ort stärker an der Wertschöpfung beteiligt werden.
Mehr zu unserem Landesbürgerenergiengesetz für Rheinland-Pfalz
Schwarz-Rot muss jetzt zeigen, ob die Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich Tempo machen will. Ein Zurückdrehen der Energiewende würde Rheinland-Pfalz wirtschaftlich und klimapolitisch zurückwerfen.
Bildung: Neue Überschriften ersetzen keine neuen Ideen
Auch in der Bildungspolitik ist nach 100 Tagen wenig Aufbruch zu erkennen.
Vieles, was CDU und SPD derzeit als neue Impulse präsentieren, wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht: der Ausbau des Ganztags, das Startchancen-Programm, Familiengrundschulzentren oder das Pflichtfach Informatik.
Gleichzeitig warten zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag weiter auf ihre Umsetzung. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, schlankere Lehrpläne, eine Reform der ADD oder A13 für Grundschullehrkräfte.
Wir messen die Landesregierung an dem, was bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Beschäftigten tatsächlich ankommt. Dazu gehören gute Ganztagsangebote, starke Kitas und Schulen, ausreichend Personal und echte Bildungsgerechtigkeit.
Unsere Bilanz zu den angekündigten „neuen Impulsen“ in der Bildungspolitik
Eine starke Demokratie braucht mehr als Sonntagsreden
Rheinland-Pfalz ist vielfältig, weltoffen und demokratisch. Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte stärker werden und gesellschaftliche Debatten rauer geführt werden, erwarten wir von einer Landesregierung eine klare Haltung.
Um unsere offene Gesellschaft zu schützen, müssen wir demokratische Institutionen stärken, Diskriminierung entgegentreten, Beteiligung ermöglichen und dafür sorgen, dass sich Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung oder sexueller Identität sicher und respektiert fühlen können.
Für uns gehört auch das zur Bilanz dieser ersten 100 Tage: Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss ihn aktiv fördern.
Wir werden Schwarz-Rot weiter antreiben
Opposition bedeutet für uns nicht, grundsätzlich gegen alles zu sein. Wir werden konstruktive Vorschläge machen, eigene Gesetze und Initiativen vorlegen und dort zustimmen, wo Entscheidungen Rheinland-Pfalz voranbringen.
Aber Opposition bedeutet ebenso, genau hinzuschauen und Druck zu machen, wenn notwendige Entscheidungen ausbleiben.
Die ersten 100 Tage von CDU und SPD zeigen, dass eine starke GRÜNE Stimme im Landtag gebraucht wird. Weitere 100 Tage Stillstand kann sich Rheinland-Pfalz nicht leisten.
