Aktuelles und Themen

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Unsere Linie zahlt sich aus. In Rheinland-Pfalz haben wir die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut – und die Wirkung ist messbar: Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass sich der Netto-Rückgang der Sozialmietwohnungen 2024 gegenüber 2023 ungefähr halbiert hat. In mehreren Städten steigt der Bestand erstmals seit Jahren wieder. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verlässlicher Förderung und klarer Prioritäten.

Die „Datei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, wurde im Jahr 2021 neu strukturiert. Mit Beginn der Saison 2021/2022 werden keine Daten von Kontakt- und Begleitpersonen mehr gespeichert, eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene wurde eingeführt und die Speicherungen werden nach zwölf Monaten überprüft. Neben der landesweiten SKB-Datei existiert die bundesweit geführte „Datei Gewalttäter Sport“ (GTS-Datei), in der u. a. Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang von Sportveranstaltungen – z. B. bei Fußballspielen – strafrechtlich in Erscheinung getreten oder präventivpolizeilich behandelt worden sind.

Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass die Investitionen des Landes in den sozialen Wohnungsbau erste Erfolge zeigen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der Fraktion:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung hat ergeben, dass bereits über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert worden sind. Damit hat das Land das Mindestziel für 2030 schon jetzt erreicht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:

Während in anderen Ländern, wie den Niederlanden, Polizeibeamtinnen und -beamte auf dem Fahrrad zum Stadtbild gehören, ist dies in Deutschland bislang selten der Fall. Dabei bietet das Fahrrad als Fortbewegungsmittel für die Polizei deutliche Vorteile: Es ist schneller als eine Fußstreife, ermöglicht den Zugang zu Bereichen, die für Fahrzeugstreifen unzugänglich sind und erleichtert zugleich die direkte Ansprechbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zum Einsatzfahrzeug oder Motorrad. Auch in Rheinland-Pfalz wird bereits auf polizeiliche Fahrradstreifen gesetzt, beispielsweise in Kaiserslautern seit dem Jahr 2019 und in Mainz seit dem Jahr 2021. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

GRÜNE Fraktion RLP

Zum Wintersemester 2024/2025 hat die Bundesregierung das BAföG novelliert. Auch auf Rheinland-Pfalz haben sich die Verbesserungen positiv ausgewirkt – etwa mit Flexibilitätssemester, höheren Bedarfssätzen, angehobenen Freibeträgen und der neuen Studienstarthilfe. Doch die Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder zeigt: Von einer echten Trendwende kann bislang keine Rede sein.

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Die Rolle der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird derzeit kontrovers diskutiert. Am 30. September 2025 hat sich der Petitionsausschuss in einer Anhörung mit den Vorwürfen und Erwartungen befasst. Klar ist: In der Mitgliederverwaltung und in der Kommunikation gab es Fehler. Klar ist für uns aber auch: Die Pflegekammer bleibt die starke Stimme der Pflege in Rheinland-Pfalz – und soll es bleiben.