„Geschlossene Bürgerämter sind ein großes Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger. Wer einen Ausweis beantragen oder ein Auto anmelden will, muss sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung funktioniert. Umso mehr müssen die IT-Störungen aus dieser Woche Anlass zum Handeln sein - auf Landes- und kommunaler Ebene.
Auf Initiative der GRÜNEN hat die Landesregierung heute im Digitalausschuss des Landtags über die Ursachen der landesweiten Störung berichtet. Eine Ursachenforschung alleine reicht aber nicht aus - die kommunale IT-Struktur muss unbedingt angepasst werden. Hier ist die Landesregierung gefordert, das Gespräch mit der kommunalen Ebene zu suchen.
Die aktuelle IT-Störung zeigt: Digitalisierung ist keine Frage einzelner Softwarelösungen, sondern der Leistungsfähigkeit des gesamten kommunalen Systems. Rheinland-Pfalz braucht sichere, resiliente und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen mit einheitlichen Standards.
Deshalb erwarten wir von der Landesregierung ein Konzept für eine resiliente Kommunal-IT. Dazu gehören verbindliche Sicherheits- und Notfallstandards, eine strategische Weiterentwicklung der kommunalen IT sowie eine stärkere und einheitliche Unterstützung der Kommunen. Die aktuellen IT-Störungen und deren Erkenntnisse müssen außerdem bei der Staatsmodernisierung und der zwingend dazugehörigen Kommunal- und Verwaltungsreform einfließen. Nur so schaffen wir eine moderne, krisenfeste Verwaltung, auf die sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können.“
