Reiches Energiegesetze treiben Stromkosten und gefährden Arbeitsplätze

„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche torpediert mit ihren Energiegesetzen den Ausbau der Erneuerbaren. Neue Hürden für Wind- und Solarenergie drohen die Stromkosten in die Höhe zu treiben und setzen damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze unter Druck. In Rheinland-Pfalz tätige Unternehmen wie JUWI, Gaia oder Abo Energy spüren bereits die Verunsicherung infolge der verheerenden Signale der Bundesregierung. Es droht eine Abwärtsspirale. Investitionen in Erneuerbare werden ausgebremst, der Import fossiler Energien steigt wieder und der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Beim Netzpaket begeht Reiche einen folgenschweren Denkfehler. Das Netz muss dem Ausbau folgen, nicht der Ausbau dem Netz. Netzengpässe können nicht dadurch beseitigt werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren gebremst und das Risiko auf die Anlagenbetreiber verlagert wird. 

Bürgerinnen und Bürger werden nicht nur durch langfristig höhere Energiepreise, sondern auch unmittelbar durch die geplanten Einschnitte beim Solarstrom vom eigenen Dach belastet. Mit der drastischen Kürzung und dem geplanten Auslaufen der festen Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen schwächt Reiche die direkte Teilhabe der Menschen an der Energiewende. Reiches Pläne verschlechtern die Bedingungen für private Investitionen in die Solarenergie und können am Ende Haus- und Wohnungsbesitzende bares Geld kosten.
Während das Land die Ampeln für die Energiewende in den letzten Jahren konsequent auf grün gestellt hatte, zwingt Reiche die Wind- und Solarbranche wieder zur Vollbremsung. Ein erneuter Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Know-how im Land muss dringend verhindert werden.

Die anstehenden weiteren Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages sollten dringend zur Korrektur von Fehlern genutzt werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung nach den Ergebnissen der vergangenen Landtagswahlen ihren unsozialen Kurs hinterfragen. Die Landesregierung muss deshalb ihren Einfluss in Berlin geltend machen und auf Anpassungen der Energiegesetze im Sinne der Bürgerinnen und Bürger drängen. Die Ausbauziele der Landesregierung sind so nicht erreichbar. Immerhin hat insbesondere die CDU RLP einen Staatssekretär an der Seite von Ministerin Reiche. Hier besteht Einfluss. Im Land selbst muss die Landesregierung mit einer Netzausbau-und Speicher-Offensive und verlässlichen Bedingungen für Investitionen dafür sorgen, dass die Energiewende weiter vorankommt.“