„Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wurde als zentrale Konsequenz aus der Flutkatastrophe geschaffen. Umso alarmierender sind Berichte über ein unterbesetztes Lagezentrum, hohe Personalfluktuation, Defizite bei der Digitalisierung und Vertrauensverlust bei Feuerwehren und Beschäftigten. Eine Behörde, die im Katastrophenfall führen soll, darf nicht selbst zum organisatorischen Krisenfall werden.
Das zuständige Landesinnenministerium muss jetzt transparent darlegen, ob das Lagezentrum jederzeit vollständig einsatzfähig ist, wie es um die Personalsituation bestellt ist und welche Maßnahmen gegen die Personalfluktuation ergriffen werden. Der Verweis auf normale Anlaufschwierigkeiten reicht angesichts der sicherheitspolitischen Bedeutung dieser Behörde nicht aus.
Bei den strafrechtlichen Vorwürfen gilt die Unschuldsvermutung. Gleichzeitig muss das Innenministerium erklären, seit wann es von dem Ermittlungsverfahren weiß.
Wir werden die Vorgänge rund um das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zum Thema machen.“
