Schwarz-Rot hat mit der Ablehnung unseres Bürgerenergiengesetzes eine Chance für die Menschen und die Kommunen in Rheinland-Pfalz vertan. Die Koalition verweigert Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Beteiligung an den Gewinnen der Energiewende. Wer Windräder und Solarparks vor Ort ermöglicht, sollte aus unserer Sicht auch direkt von den Gewinnen der Energiewende profitieren. Das schafft Akzeptanz, stärkt die regionale Wertschöpfung und sorgt dafür, dass sich die Energiewende vor Ort auszahlt. Dies als gesetzlichen Anspruch zu verankern, ist an Schwarz-Rot gescheitert.
Andere Bundesländer zeigen längst, dass eine verbindliche Beteiligung funktioniert und die Energiewende stärken kann. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Gewinne aus Wind- und Solarenergie direkt bei den Menschen vor Ort ankommen.“
Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, ergänzt:
„Besonders enttäuschend ist, dass CDU und SPD nicht einmal bereit waren, unseren Vorschlag in einer Anhörung gemeinsam mit Kommunen, Verbänden und Fachleuten zu diskutieren. Gerade bei einem Gesetz, das die Kommunen und die Menschen vor Ort unmittelbar betrifft, ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man ihre Perspektiven anhört.“
Hintergrund:
Das GRÜNE Landesbürgerenergiengesetz sah für neue Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikvorhaben eine verbindliche Beteiligung vor. Projektierer und Kommunen sollten zunächst gemeinsam eine passende Lösung entwickeln. Möglich wären unter anderem kommunale Zahlungen, Nachrangdarlehen, vergünstigte Stromtarife und Beteiligungen von Bürgerenergiegesellschaften gewesen. Für den Fall, dass keine Einigung zustande kommt, sah der Gesetzentwurf eine gesetzliche Ersatzbeteiligung vor.
