GRÜNE fordern Bürgerrat zur Staatsmodernisierung

„Staatsmodernisierung ist nicht nur eine technische oder organisatorische Aufgabe – sie ist ein demokratisches Gestaltungsprojekt, das nur gemeinsam mit den Menschen gelingen kann. Deshalb wollen wir die von der Landesregierung geplante Kommission zur Staatsmodernisierung durch eine repräsentative Bürgerbeteiligung ergänzen. Denkbar ist in einem ersten Schritt ein Bürgergutachten, das die Ergebnisse der Kommission unterstützt. Wenn es anschließend um die Umsetzung mutiger Schritte bei der Staatsmodernisierung geht, braucht es begleitend einen Bürgerrat. Bürgergutachten und Bürgerrat sind Beteiligungsverfahren, bei denen Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt werden.

Ein moderner Staat muss für die Menschen funktionieren: mit verständlichen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und schnellen Entscheidungen. Es reicht nicht, Staatsmodernisierung allein innerhalb von Politik und Verwaltung zu diskutieren. Neben den kommunalen Spitzenverbänden müssen auch die Erfahrungen und Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kammern, Vereinen, Verbänden und ehrenamtlich Engagierten angemessen einbezogen werden. Die Menschen erleben jeden Tag ganz konkret, wo Verwaltung gut funktioniert und wo Verfahren unnötig kompliziert sind. Rheinland-Pfalz verfügt gleichzeitig über die kleinteiligste Kommunallandschaft Deutschlands. Wer Staatsmodernisierung ernst nimmt, muss auch die kommunale Ebene reformieren.

Mit den Ergebnissen der Kommission darf die Beteiligung nicht enden: Auch die praktische Umsetzung ihrer Vorschläge muss kontinuierlich mit einem Bürgerrat und regionalen Formaten flankiert werden.“

Den Plenarantrag „Modernen Staat gemeinsam mit den Menschen entwickeln“ finden Sie unter dem folgenden Link: 649-19.pdf