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Bund kürzt bei Kindern und Familien – Landesregierung muss handeln

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die geplanten Kürzungen des Bundes bei Kindern und Familien zum Thema einer parlamentarischen Debatte im Landtag gemacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Eder:

„Fast jedes vierte Kind in Rheinland-Pfalz ist armutsgefährdet. Gleichzeitig zeigt die jüngst veröffentlichte Pisa-Studie erneut, wie stark der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Familien abhängt. Ausgerechnet jetzt plant die Bundesregierung Einschnitte bei Familienleistungen, unter anderem beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige. Wer hier kürzt, trifft Menschen, die jeden Euro für Miete, Lebensmittel und den Alltag ihrer Kinder brauchen.

Kinder dürfen nicht in den Mittelpunkt von Kürzungen gestellt werden. Die Landesregierung muss deshalb im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz aktiv werden und im kommenden Doppelhaushalt dort Vorsorge treffen, wo Unterstützung des Bundes wegzubrechen droht.

Eine Familienkarte allein reicht dabei nicht. Rheinland-Pfalz braucht einen Schutzschirm für Familien und Alleinerziehende sowie verlässliche Unterstützung und gute frühkindliche Bildung. Wer heute bei Kindern und Familien spart, verschärft bestehende Ungleichheiten. Die Kürzungen von heute sind der Pisa-Schock von morgen.“