Reiches Energiegesetze treiben Strompreis in die Höhe

„Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherine Reiche treiben den Strompreis in die Höhe und gefährden Arbeitsplätze. Investitionen in die Energiewende drohen ausgebremst zu werden. Die Energie- und Klimaziele der Landesregierung erscheinen vor dem Hintergrund der Pläne von CDU und SPD in Berlin kaum erreichbar. Reiche gefährdet damit eine Zukunftsbranche in unserem Land und die daran hängenden Arbeitsplätze. Bei Unternehmen wie JUWI, Gaia, Abo Energy und anderen stehen schon jetzt Jobs unter Druck.
Schwarz-Rot im Land muss nach dieser Erkenntnis Schwarz-Rot im Bund dringend aufhalten. Die Landesregierung muss mit anderen Bundesländern im Bundesrat entscheidende Änderungen durchsetzen und dafür Mehrheiten organisieren.
Die Pläne von Reiche treffen zudem viele private Nutzer der Solarenergie unmittelbar: Wenn die Einspeisevergütung und die Förderung kleiner Dach-PV-Anlagen gestrichen werden, wird Solarstrom vom eigenen Dach unattraktiver. Die Landesregierung muss hieraus die richtigen Schlüsse ziehen. Statt günstigen, unabhängigen Strom auszubremsen, müssen wir Bürgerinnen und Bürger weiterhin direkt und unbürokratisch beim Ausbau von Solarenergie unterstützen.

Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren beim Ausbau von Sonne und Wind kräftig Tempo gemacht. Diesen Schwung dürfen wir nicht verlieren. Statt Abregelungen zu erleichtern, brauchen wir eine Netzausbau-Offensive und verlässliche Bedingungen für Investitionen. Der Koalitionsfrieden in Berlin und innerparteiliche Solidarität dürfen nicht über dem Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen. Wir appellieren deshalb mit Nachdruck an Schwarz-Rot im Land, jetzt zu handeln.“