„Gratulation an Gordon Schnieder zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Ein Ministerpräsident muss in diesen Zeiten die richtigen Impulse für den Schutz unserer Demokratie und die Stärkung des Zusammenhalts geben. Seine Amtsführung werden wir fair im Umgang, aber hart in der Sache begleiten.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag gibt es für uns insbesondere in Bereichen wie Klima- und Umweltschutz wenig Hoffnung, dass CDU und SPD die Weichen in die richtige Richtung stellen. Trübe sind die Aussichten auch für junge Menschen, deren Belange für die Große Koalition offenkundig kaum eine Rolle spielen. Für die Jugend ist eine stärkere Beteiligung – etwa durch ein Absenken des Wahlalters – in weite Ferne gerückt. Familien bleibt die Koalition Antworten schuldig, wie eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Betreuung in den Kitas sichergestellt werden soll. An diesen und vielen weiteren Punkten werden wir die Koalition in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder messen.“
