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Eder: Rheinland-Pfalz kann Vorbild für den Bundestag sein

Zur Debatte über das rheinland-pfälzische Abgeordnetengesetz als mögliches Vorbild für den Bundestag beim Ausschluss verfassungsfeindlicher Mitarbeitender von staatlicher Finanzierung erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

GRÜNE Fraktion RLP

„Es ist gut, dass unsere rheinland-pfälzische Regelung nun auch im Bundestag als mögliches Vorbild betrachtet wird. Wir haben in Rheinland-Pfalz früh gehandelt und klare Regeln geschaffen, damit öffentliche Gelder nicht für die Beschäftigung verfassungsfeindlicher Mitarbeitender eingesetzt werden. Unsere Demokratie muss sich gegen diejenigen schützen, die sie von innen heraus bekämpfen wollen.“

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Katrin Eder

Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Verkehr und Mobilität