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100 Tage Schwarz-Rot – 100 Tage Stillstand

Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Landesregierung erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„100 Tage Schwarz-Rot, das waren 100 Tage Stillstand für Rheinland-Pfalz. Statt politische Weichen zu stellen, war diese Regierung offenbar in einer politischen Siesta. Gerade der Hitze- und Dürresommer wäre die Gelegenheit gewesen, sich als tatkräftige und handlungsfähige Regierung unter Beweis zu stellen. Stattdessen mussten wir GRÜNEN Schwarz-Rot ohne Unterlass treiben, damit sie jetzt am Ende des Sommers wenigstens die Krankenhäuser beim Hitzeschutz unterstützen. Kommunen, Kitas, Schulen, Pflegeheime und die Landwirtschaft warten weiterhin darauf, dass ihnen das Land unter die Arme greift. Statt Koordination und konkreter Unterstützung gab es Tipps zum richtigen Lüften.

Nun geht Schwarz-Rot für zwei Tage in Klausur. Dort muss sich die Landesregierung endlich darüber klar werden, was sie eigentlich gemeinsam erreichen will. Weitere 100 Tage Stillstand darf es nicht geben. Wir erwarten deshalb einen großen Aufschlag für unser Land. Rheinland-Pfalz muss vorankommen bei Energiewende, Klimaanpassung und Hitzeschutz sowie bei einer gerechten und modernen Bildung. Wir brauchen Perspektiven für alle Regionen des Landes, um dem Erstarken der AfD etwas entgegenzusetzen. Ankündigungen und Allgemeinplätze wie bisher werden dafür nicht ausreichen.“