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Initiative 22. März 2024 Berichtsantrag im Ausschuss

USA-Besuch des Innenministers

Carl-Bernhard von Heusinger

Sprecher für Wirtschaft, Innen- und Sicherheitspolitik, Demokratie

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Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung: Im Rahmen eines mehrtägigen USA-Besuchs nahm Innenminister Michael Ebling laut Angaben des Innenministeriums Termine im US-Verteidigungsministerium, im US-Außenministerium und im Kongress war. Schwerpunkt der Gespräche soll der Standort Rheinland-Pfalz für das amerikanische Militär gewesen sein. Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Landtag Rheinland-Pfalz

Pia Schellhammer, MdL
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
06131 / 208 3130
kontakt@gruene.landtag-rlp.de

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