Aktuelles und Themen

Zur Ernennung und Vereidigung des neuen Landesjustizministers Philipp Fernis erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zur Wahl von Steven Wink zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion der FDP erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Gemeinsam mit unserem Arbeitskreis Familienvielfalt haben wir familienfreundliche Arbeitgeber in Kaiserslautern besucht. Wie geht Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft, zum Beispiel im Leibniz-Institut für Verbundwerkstoffe? Welche Möglichkeiten haben berufstätige Mütter im Schichtdienst als Pflegekraft im Westpfalzklinikum meinen Alltag  zu meistern? Die Ideen der Arbeitgeber sind vielfältig: Von größtmöglicher Selbstbestimmung zu mobilen Spielzimmer, sollten die kleinsten doch mal zur Arbeit mitkommen, Urlaubsspenden für pflegende Angehörige bis hin zu garantierten Arbeitszeiten im Rahmen von Flex-Teams. 

Zur Veröffentlichung des KfW-Förderreports 2024 erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zum heutigen Spatenstich für die Reaktivierung der Wieslauterbahn erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Schieneninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion:

An der rheinland-pfälzischen Hochschule der Polizei (HdP) wurde die Forschungsstelle "Koordinierungsstelle polizeiliche Forschung" eingerichtet. Anfangs begleitete die Forschungsstelle die Landespolizeistudie zum Thema Demokratie und Werte (INSIDER) und die bundesweite Polizeistudie zum Thema Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag der Polizei (MEGAVO). Mittlerweile wurde die Koordinierungsstelle dauerhaft eingerichtet mit dem Ziel, die HdP als Forschungsstandort für das Thema Polizeiwissenschaft zu stärken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Die Allgemeine Zeitung berichtet, dass Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ Flyer an Mainzer Schulen verteilt haben, um Schüler für ihre Burschenschaft zu gewinnen. Ein Video der Aktion verbreitete die Burschenschaft auf Social Media. Betroffen waren laut Bericht unter anderem das Frauenlob-Gymnasium sowie die Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule. Im Video waren darüber hinaus auch weitere Mainzer Schulen zu sehen, z.B. das Gymnasium Theresianum. Nach Bekannt-werden der Vorfälle seien die Flyer entfernt worden, das Frauenlob-Gymnasium habe zudem ein Hausverbot gegen Mitglieder der Burschenschaft verhängt.

Im Jahr 2025 feiert der Nationalpark Hunsrück-Hochwald sein zehnjähriges Bestehen. Seit seiner Gründung kann eine fortschreitende Entwicklung in den Bereichen Naturschutz, nachhaltige Regionalentwicklung und Tourismus beobachtet werden. Die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken war maßgeblich an der Gründung beteiligt und begleitete den Prozess von der ersten Vision bis zur Umsetzung. Das zehnjährige Bestehen des Nationalparks bietet eine Gelegenheit, eine Bilanz zu der bisherigen Entwicklung zu ziehen und Perspektiven für die Zukunft zu diskutieren.

Seit Ende Januar 2024 können Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz „fobizz“ kostenlos und datenschutzkonform nutzen. Fobizz stellt Lehrkräften interaktive Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, unterstützt bei der Erstellung von Arbeitsblättern und erleichtert die Kommunikation beispielsweise mit Eltern. Außerdem bietet „fobizz“ viele Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: