Aktuelles und Themen

Wir brauchen die Demokratie, aber die Demokratie braucht auch uns. Eine besondere Rolle spielen dabei die nachkommenden Generationen. Der Tag der Jugend am 12. August ist eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, finden der demokratiepolitische Sprecher, Carl-Bernhard von Heusinger, und der jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fabian Ehmann. Eine Anfrage der Fraktion zeigt, was das Land für die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz tut.

Das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz (NDC RLP) organisiert seit dem Jahr 2002 Projekttage für Schulklassen, Fortbildungen für Lehrkräfte und Workshops für (Jugend-)Verbände in Rheinland-Pfalz rund um die Schwerpunkte Rassismus, Klassismus und Sexismus. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie das Ministerium des Innern und für Sport sind Kooperations- bzw. Netzwerkpartner des NDC RLP.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich spielt die Antriebswende eine zentrale Rolle. Alle Verkehrsträger, vom Auto und Lkw über die Schiene bis hin zum Fahrrad und Binnenschiff, können auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor einen wichtigen Beitrag leisten. Derzeit besitzt die Elektromobilität für die Dekarbonisierung des Verkehrs eine große Bedeutung. Für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität sind passende Rahmenbedingungen, insbesondere in den Bereichen Ladeinfrastruktur und Fahrzeugbeschaffung, notwendig.

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat ergeben, dass 13 Anbauvereinigungen quer über ganz Rheinland-Pfalz verteilt einen Antrag auf gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis gestellt haben.

Über 400 Schusswaffen befinden sich in Rheinland-Pfalz legal im Besitz von Reichsbürgern, Rechtsextremen und sogenannten Delegitimierern. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Am heutigen 2. August hat der rheinland-pfälzische Landtag nach knapp drei Jahren Arbeit den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ veröffentlicht, der in der kommenden Plenarsitzung im September beschlossen werden soll. Dieser enthält auch die knapp 200 Seiten umfassende „Würdigung der Beweisaufnahme und Ergebnis der Untersuchung“ durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dazu sagten die Obleute Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP):

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 21. Mai 2024 die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023. Die Zahlen politisch motivierter Straftaten steigen weiter an. Die größte Gefahr geht dabei nach wie vor von Rechts aus. Rechts motivierte Straftaten stiegen im Jahr 2023 um 23 Prozent an. Der Verfassungsschutzbericht 2023 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz bestätigt diese Tendenz. Rechtsextreme, Reichsbürger, Selbstverwalter und Delegitimierer radikalisieren sich zunehmend und die Gewaltbereitschaft in diesem Personenkreis wächst.

Die Landesregierung stellt den rheinland-pfälzischen Kommunen mit dem Investitionsprogramm KIPKI insgesamt 180 Millionen Euro Pauschalförderung für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Die Kommunen erhöhen die Investitionssumme durch Eigenmittel um 80 Millionen Euro auf insgesamt 260 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion hervor. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Erfolge der Steuerfahndung stellen einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO)