Aktuelles und Themen

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Mit der Novelle des Landeswassergesetzes zieht die Landesregierung Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal und stärkt den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wurde heute zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der abgeschlossenen Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“:

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Zum aktuellen Abschiebefall im Landkreis Bad Kreuznach erklärt Josef Winkler, integrations- und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜNE Fraktion RLP

Bei der Sonderverkehrsministerkonferenz am 18. September in München steht die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets auf der Tagesordnung. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dies zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

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Die Anzahl sogenannter Hochrisikospiele im rheinland-pfälzischen Profifußball ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervor.

GRÜNE Fraktion RLP

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist alarmierend. In Rheinland-Pfalz setzt die Landesregierung nun ein deutliches Zeichen: Mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ werden 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die grüne Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer betont in ihrer Rede vor dem Landtag am 10. September 2025, dass funktionierende Kommunen die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität sind.

GRÜNE Fraktion RLP

Das Deutschlandticket ist ein sozialer und klimapolitischer Fortschritt – doch der Bund gefährdet seine Zukunft. Rheinland-Pfalz zeigt, wie es besser geht.

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Wie gelingt der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs zwischen der grünen Landtagsfraktion und dem Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) im Mainzer Abgeordnetenhaus. Die Diskussion zeigte: Viele Herausforderungen sind lösbar – wenn Landespolitik, Branche und Kommunen gezielt zusammenarbeiten

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Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz testet derzeit, wie Künstliche Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll eingesetzt werden kann. Dabei geht es um die Frage, wie Verwaltungsmitarbeitende durch digitale Systeme entlastet und Prozesse vereinfacht werden können. Im Mittelpunkt steht ein digitales Werkzeug namens "LLMoin" - ein sogenannter KI-Textassistent, der automatisch Texte erstellen, überarbeiten oder zusammenfassen kann. Entwickelt wurde das System im Rahmen des landeseigenen Programms "Ökosystem KI", mit dem Rheinland-Pfalz den digitalen Wandel in Behörden aktiv gestalten will.

Grüne Fraktion RLP

Am 2. September 2025 trafen sich unsere Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Innen- und Rechtspolitik, mit der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP), um zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze für die Polizei im Land zu diskutieren.