„Ich gratuliere Johannes Steiniger zu seiner neuen Aufgabe und wünsche ihm dabei eine glückliche Hand. Die rheinland-pfälzische Landesregierung dürfte über den neuen direkten Draht zu Katherina Reiche ebenfalls erleichtert sein. Schließlich hat Wirtschaftsminister Michael Ebling erst vor wenigen Tagen eindringlich davor gewarnt, dass Reiches EEG-Pläne die Ausbauziele für Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz gefährden.
Johannes Steiniger kennt diese Ziele sehr genau. Als Vertreter des rheinland-pfälzischen Koalitionspartners hat er den vereinbarten jährlichen Zubau von 1.500 Megawatt erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz mitverhandelt. Nun sitzt er direkt im Maschinenraum des Bundeswirtschaftsministeriums. Damit sollte künftig niemand mehr behaupten können, die berechtigten Warnungen aus Rheinland-Pfalz seien in Berlin nicht angekommen.
Wir erwarten, dass Johannes Steiniger seiner neuen Chefin erklärt, was ihre Politik für Unternehmen, Kommunen und die Energiewende in unserem Land bedeutet. Rheinland-Pfalz braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Windkraft und Solarenergie statt neuer Unsicherheit und politischer Bremsmanöver. Der Draht zwischen Mainz und Berlin ist jetzt jedenfalls kurz genug. Entscheidend ist, ob die CDU ihn auch nutzt oder ob sie in Mainz 1.500 Megawatt verspricht und in Berlin deren Grundlagen demontiert.“
Hintergrund
Wirtschafts- und Energieminister Michael Ebling hatte am 24. Juli 2026 erklärt, der Entwurf des Bundes zur EEG-Novelle berge erhebliche Risiken für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Regierungskoalition hat einen jährlichen Zubau von 1.500 Megawatt Erneuerbarer Energien vereinbart. Johannes Steiniger, CDU-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, war an den Verhandlungen maßgeblich beteiligt.
