GRÜNE: Grenzkontrollen müssen endlich wieder weg

„Bundesinnenminister Dobrindt dreht völlig frei, wenn er bei der EU erneut eine Verlängerung der Grenzkontrollen beantragt. Die Grenzkontrollen müssen endlich wieder weg. Sie waren sachlich nie gerechtfertigt, denn die eigentlich dafür notwendige Ausnahmesituation gab es nie. Eine direkte Folge der Kontrollen ist, dass Polizistinnen und Polizisten unter der enormen Arbeitsbelastung ächzen und andere wichtige Aufgaben etwa an Bahnhöfen oder bei Fußballspielen nicht wie erforderlich wahrgenommen werden können. Hinzu kommt: Deutschland befindet sich bei den Asylanträgen nun bereits seit mehreren Jahren in einer Phase eines außerordentlichen Rückgangs. Trotzdem senden die Kontrollen ins Ausland das Signal eines sich abschottenden Landes – während wir auf Einwanderung dringend angewiesen sind.

Die Kontrollen beeinträchtigen das Leben der Menschen in den Grenzgebieten, beschädigen das Verhältnis zu den Nachbarländern und kosten die Wirtschaft bares Geld. Gerade die rheinland-pfälzische CDU und allen voran Gordon Schnieder muss sich jetzt bei der Union auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese für unser Land schädliche Symbolpolitik schnellstmöglich beendet wird.“

Natalie Cramme-Hill, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Trier, ergänzt:

„Trier ist eine weltoffene Stadt mit intensiven Beziehungen in die Nachbarländer. Viele Menschen aus der gesamten Region pendeln aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig über die Grenzen. Während Ehrenamtliche kurzentschlossen nach Belgien fahren, um beim Kampf gegen die Waldbrände zu helfen, fabuliert der Bundesinnenminister über fortwährende Grenzkontrollen. Das ist ein völlig absurdes Zeichen und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Region vorbei.
Eine Fortsetzung der Grenzkontrollen würde der Großregion als Ganzes weiter schaden. Die Leute in der Region haben die Kontrollen satt und wollen – wie vorher über fast 30 Jahre hinweg – ihr Leben wieder in einem Europa der offenen Grenzen leben.“