„Die Atmosphäre interessiert sich nicht für Ihre Evaluierungskommission“, sagte Katrin Eder mit Blick auf die Klimaziele der Landesregierung. Denn Klimaanpassung ohne Klimaschutz bedeutet: immer höhere Deiche, tiefere Fahrrinnen, mehr Klimaanlagen und immer mehr Geld, um Schäden zu beseitigen. Trotzdem wird das Wetter weiter extremer.
Die Landesregierung darf die Klimaziele nicht unter Vorbehalt stellen und Maßnahmen aufschieben. Rheinland-Pfalz muss sich wieder klar zur klimaneutralen Landesregierung und zu 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 bekennen.
Dazu gehören konkrete Investitionen vor Ort: in Hitzeschutz, Begrünung, bessere Fenster und Sonnensegel. Das erfolgreiche kommunale Klimaschutzprogramm KIPKI darf nicht auslaufen. Auch der Hitzeaktionsplan braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage.
Für die Wirtschaft braucht es Planungssicherheit. Wer Klimaziele immer wieder zur Diskussion stellt und neue fossile Abhängigkeiten schafft, gefährdet Investitionen und Versorgungssicherheit. Unternehmen, die heute Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen, brauchen einen klaren Kurs und Unterstützung.
Auch beim Verkehr sind Antworten nötig, die über Projekte aus den 80er- und 90er-Jahren hinausgehen. Die Schiene muss resilienter werden, reaktivierte Strecken können Ausweichmöglichkeiten für den Güterverkehr schaffen. Eine alternative Schienenstrecke zum Mittelrhein gehört wieder auf die Tagesordnung.
Klimaschutz ist kein Gegensatz zu wirtschaftlicher Stärke. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Klimaanpassung beherrschbar bleibt, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zukunftsfähig wird und besonders verletzliche Menschen geschützt werden.
