„Neu ist nicht die Bildungspolitik – neu ist nur das CDU-Logo darüber“, sagte Katharina Binz im Plenum. Der Ausbau der Ganztagsschulen, das Startchancen-Programm, Familiengrundschulzentren, das Pflichtfach Informatik und Partnerschulen des Sports seien bewährte Vorhaben, die schon vor dem Regierungswechsel auf den Weg gebracht worden seien.
Statt bereits laufende Programme neu zu etikettieren, müsse die Landesregierung die eigenen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, eine Reform der ADD, verschlankte Lehrpläne und A13 für Grundschullehrkräfte.
Aus Sicht von Katharina Binz wurden zum Schuljahresstart wichtige Chancen für echte Fortschritte vertan. Ein Konzept zur Stärkung der Realschulen plus fehlt, A13 für alle lässt auf sich warten, mehr Plätze an Integrierten Gesamtschulen werden nicht ausreichend in den Blick genommen und inklusive Bildung wird vernachlässigt.
Die erste unverwechselbare bildungspolitische Handschrift der Regierung bestehe bislang im angekündigten Handyverbot. Doch auch dieses soll erst ab Februar 2027 gelten, weil die dazugehörige Verordnung noch aussteht.
Für Kinder und Jugendliche, Familien sowie pädagogische Fachkräfte braucht Rheinland-Pfalz mehr als neue Überschriften. Es braucht konkrete Maßnahmen, die Schulen und Lehrkräfte wirksam stärken.
