Am Rande dieser Veranstaltung kam es zu massiven Störungen, Einschüchterungen und Provokationen von Teilnehmenden eines Bürgerdialogs in Gauersheim durch Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten der AfD, darunter auch Landtagsabgeordnete und -mitarbeiter.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche Veranstaltungen haben bislang nach Kenntnis der Landesregierung im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ stattgefunden (bitte tabellarisch auflisten)?
- Wer war jeweils Veranstalter dieser Veranstaltungen?
- Welchen extremistischen Gruppierungen lassen sich Teilnehmende der Veranstaltungen zuordnen?
- Was ist der Landesregierung über die Eigentums- und Mietverhältnisse des sogenannten „Treffpunkts Nordpfalz“ bekannt?
- Inwiefern liegt für das Gebäude eine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung als Veranstaltungsort vor?
- Welche Rolle spielt der sogenannte „Treffpunkt Nordpfalz“ nach Einschätzung der Landesregierung bei der Rekrutierung neuer, insbesondere jugendlicher Mitglieder durch die AfD Rheinland-Pfalz?
- Welche Rolle spielte der sogenannte „Treffpunkt Nordpfalz“ nach Einschätzung der Landesregierung bei der Störung des Bürgerdialogs in Gauersheim am 3. Oktober 2025 durch Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten der AfD Rheinland-Pfalz?