Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

NPD auf dem Winzerfest in Alzey

Pia Schellhammer

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Kommunen und Staatsmodernisierung, Digitales und Medien

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Einem Tweet vom 28. September 2019 zufolge spazierten NPD-Anhänger in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ auf dem Winzerfest in Alzey. Seit 2018 kam es bundesweit und in Rheinland-Pfalz immer wieder zu solchen Vorfällen.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, auch in Hinblick darauf, an welchen weiteren Orten in Rheinland-Pfalz NPD-Anhänger patrouillieren.

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