Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Demokratiefördergesetz

Pia Schellhammer

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Kommunen und Staatsmodernisierung, Digitales und Medien

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Die Bundesregierung hat Anfang Dezember den Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz beschlossen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt bedarfsorientiert fördern zu können.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung, insbesondere ob und inwieweit das Gesetz Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz hätte.

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