127 Bewaffnete aus rechtsextremen und staatsfeindlichen Milieus
Mit Stand 31. Dezember 2024 verfügten in Rheinland-Pfalz insgesamt 127 Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger, Selbstverwalter sowie Delegitimierer des Staates über eine gültige waffenrechtliche Erlaubnis. Darunter:
- 111 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum
- 8 Personen aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter
- 8 Personen aus dem Bereich der sogenannten Delegitimierer
Diese Personen besitzen entweder Waffenbesitzkarten oder Kleine Waffenscheine – und damit Zugang zu tödlichen Schusswaffen oder Schreckschusspistolen. Besonders brisant: Die Verteilung zeigt, dass in allen Regionen des Landes bekannte Extremisten mit Waffen ausgestattet sind.
GRÜNE fordern Entwaffnung und Kontrolloffensive
Carl-Bernhard von Heusinger macht deutlich, dass dieser Zustand nicht hinnehmbar ist: „Wir GRÜNEN wollen eine Kontrolloffensive. Wer unsere Demokratie bekämpft, darf keinen Zugang zu Waffen haben.“
Tatsächlich hat Rheinland-Pfalz seit 2020 eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt, um waffenrechtliche Erlaubnisse besser zu kontrollieren. Doch in der Praxis bleibt die Umsetzung hinter den Möglichkeiten zurück.
„Priorität aller zuständigen Behörden muss es sein, Extremisten konsequent zu entwaffnen. Dafür braucht es ausreichend Personal und eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden“, so von Heusinger.
386 registrierte Waffen – Tendenz unklar
Die Zahlen aus dem Innenministerium belegen: Zum Stichtag Ende 2024 verfügten Extremisten in Rheinland-Pfalz über insgesamt 386 registrierte Schusswaffen. Dabei bleibt unklar, wie viele nicht gemeldete Waffen zusätzlich im Umlauf sind.
Zwar wurden im gleichen Zeitraum auch Erlaubnisse entzogen – bei 3 Rechtsextremen, 8 Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Doch das reicht laut von Heusinger nicht aus, um wirksam gegenzusteuern.
Gesetzeslücken und veraltete Informationen
Ein zentrales Problem sieht von Heusinger in der gesetzlichen Beschränkung auf fünf Jahre zurückliegende Informationen des Verfassungsschutzes. „Seit 2020 müssen die Waffenbehörden auch Informationen des Verfassungsschutzes in ihre Zuverlässigkeitsprüfung einbeziehen. Die Beschränkung auf Erkenntnisse der letzten fünf Jahre ist dabei ein massives Sicherheitsrisiko. Ältere relevante Hinweise verschwinden aus dem Blickfeld. Das müssen wir dringend ändern.“
Auch technisch sei das System verbesserungswürdig. Die GRÜNEN setzen sich deshalb für ein modernes, landesweit nutzbares Kontrollinstrument ein: „Wir setzen uns für ein landesweites digitales Monitoringsystem ein, das lückenlos erfasst, wer noch überprüft werden muss. Alle relevanten Behörden müssen Zugriff auf dieses System haben. Nur so können wir sicherstellen, dass keine extremistische Person mit legaler Waffe durchs Raster fällt.“
Forderung: Mehr Transparenz und Konsequenz im Waffenrecht
Eine konsequente Entwaffnung extremistischer Personen ist aus Sicht der GRÜNEN nicht nur möglich, sondern zwingend notwendig. Die Verfügbarkeit legaler Waffen für Demokratiefeinde gefährdet die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Jetzt braucht es politischen Willen, technische Lösungen und rechtliche Nachschärfung – damit Extremismus keine Munition mehr hat.
