An der Sitzung nahmen verschiedene Akteurinnen teil, die mit ihren jeweiligen Perspektiven die Herausforderungen und Chancen demokratischen Engagements in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz beleuchteten. Mit dabei waren Rüdiger Stein, Regionsgeschäftsführer des DGB Pfalz, Sarah Kuntermann vom „Netzwerk gegen Joachim Paul“ sowie die GRÜNEN Direktkandidatinnen für die kommende Landtagswahl Matthias Jurzcak (Wahlkreis Ludwigshafen I) und Lena Fröhlich (Wahlkreis Frankenthal). Ihre Beiträge machten deutlich, wie wichtig regionale Bündnisse, persönliche Präsenz und verlässliche politische Unterstützung sind, um demokratische Arbeit sichtbar, sicher und wirksam zu gestalten.
„Wir müssen jenen den Rücken stärken, die vor Ort die Demokratie stärken“, sagte Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende. Sie verwies auf Verlässlichkeit und Verbindlichkeit, gerade bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen, sowie auf „Demokratie leben!“ als Programm, das der Bund langfristig absichern und ausweiten solle. „Die Bundesregierung sollte auch die Kultur des Misstrauens gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen hinter sich lassen. Sie entmutigt damit diejenigen, die unsere demokratischen Werte infrage stellen.“ Im Austausch wurde deutlich: Soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Jugendtreffs und Sportanlagen stärkt Zusammenhalt, während bürokratische Hürden und unsichere Mittel demokratisches Engagement ausbremsen.
Wie stärken wir demokratisches Engagement?
Im Auftakt ging es um gesellschaftliche Entwicklungen und wirtschaftliche Veränderungen in Ludwigshafen. Teilnehmende wiesen darauf hin, dass Negativschlagzeilen, wie derzeit aus Schulen oft Einzelfälle überhöhen und ein verzerrtes Bild erzeugen. Gefordert wurden verlässliche Beratungsstrukturen, eine Vergütung nach Tariflohn statt der häufig niedrigeren Trägerlöhne und unbürokratischere Verwendungsnachweise, besonders bei kleineren Fördersummen. Politisch sollten Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit antifaschistischen Bündnissen stärker in den Mittelpunkt rücken.
Sicherheit, Bündnisse und örtliche Präsenz der AfD
Mehrfach berichteten Akteur*innen von Anfeindungen und direkten Konfrontationen mit AfD-Akteuren und Neonazis. Sicherheitskonzepte wie „niemand geht allein“ wurden betont; Treffen sollen an als sicher bewerteten Orten stattfinden. Gleichzeitig kritisierten Teilnehmende die einseitige Berichterstattung, die AfD-Narrative stütze. Beim Fall Paul wurde klargestellt: Der Ausschluss erfolgte wegen fehlender Voraussetzungen, entgegen dem verbreiteten Narrativ eines vermeintlichen „Verbots, weil er gewonnen hätte“.
