Die Antwort der Landesregierung vom 14. August 2025 zeigt: In Rheinland-Pfalz bestehen weiterhin Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung bestehender Haftbefehle gegen Personen aus extremistischen Milieus.
Zum Stichtag 28. März 2025 waren insgesamt 41 Haftbefehle gegen Personen mit extremistischem Hintergrund nicht vollstreckt. Davon entfielen 20 auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus sowie 21 auf weitere Bereiche politisch motivierter Kriminalität, darunter Reichsbürger, Selbstverwalter und sogenannte Delegitimierer.
Vielfältige Delikte, strukturelle Herausforderungen
Die zugrunde liegenden Delikte lassen sich verschiedenen Kriminalitätsformen zuordnen, zum Beispiel der Gewaltkriminalität und der Politisch Motivierten Kriminalität. Unter den Straftaten finden sich unter anderem: Totschlag, Gefährliche Körperverletzung, Bildung terroristischer Vereinigung, Schwerer Raub, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Betrug, Erpressung und Sachbeschädigung. Die überwiegende Zahl der Haftbefehle betrifft die Strafvollstreckung. Einige weitere Haftbefehle dienen der Sicherung von Verfahren oder der Unterbringung.
GRÜNE für bessere Zusammenarbeit und transparente Prozesse
Carl-Bernhard von Heusinger betont: „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und Straftaten begeht, muss mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Haftbefehle müssen möglichst zeitnah vollstreckt werden.“
Vor diesem Hintergrund setzen sich die GRÜNEN für eine kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz ein. Neben einer guten personellen Ausstattung brauche es vor allem abgestimmte Prozesse und transparente Zuständigkeiten. „Priorität aller zuständigen Behörden muss es sein, Gefährder:innen wirksam zu verfolgen. Dafür braucht es gut funktionierende Schnittstellen und klare Verantwortlichkeiten“, so von Heusinger.
Koordination zwischen den Behörden weiter stärken
Ein zentrales Anliegen bleibt die Frage, wie relevante Informationen zwischen den beteiligten Stellen besser zusammengeführt und genutzt werden können. Nur mit einer verlässlichen und aktuellen Datenbasis lässt sich dauerhaft sicherstellen, dass bestehende Haftbefehle auch umgesetzt werden können.
Die GRÜNEN sehen die Notwendigkeit, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und die rechtlichen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen laufend zu überprüfen.
Rechtsextremismus bleibt im Blick
Die Zahl offener Haftbefehle ist ein Aspekt innerhalb einer breiteren sicherheitspolitischen Betrachtung. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus ist es wichtig, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und strukturiert darauf zu reagieren. Dazu gehören sowohl Prävention als auch konsequente Rechtsdurchsetzung.
Die Kleine Anfrage von Carl-Bernhard von Heusinger leistet einen Beitrag zur Transparenz in diesem sensiblen Bereich und liefert eine faktenbasierte Grundlage für die weitere politische Diskussion.
