Aktuelles und Themen

Schätzungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gehen davon aus, dass in jeder Klasse ein bis zwei Schüler*innen sitzen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Der Landtag hat auch vor dem Hintergrund 2023 beschlossen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis zum Beginn des Schuljahrs 2028/2029 verpflichtend Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickeln und umsetzen müssen.

Der Umwelt-Campus Birkenfeld ist mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2026 in den Kategorien „Schulen und Hochschulen“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ ausgezeichnet worden. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert:

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Zwei Betriebsstörungen in BASF-Anlagen in Ludwigshafen haben im Spätsommer zur Freisetzung erheblicher Mengen chemischer Stoffe geführt - teils in die Umwelt. Eine Betriebsstörung führt dabei zur Auslösung einer Rhein-Information, um die Unterlieger am Rhein gemäß Internationalem Warm- und Alarmplan Rhein über die Einleitung zu informieren. Dr. Bernhard Braun, Ludwigshafener Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion, betont die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen:

Polizei RLP

Der Frauenanteil im Bereich Vollzug in der Polizei Rheinland-Pfalz liegt zum 1. Januar 2025 bei 31,30 Prozent, der Anteil in Führungsfunktionen bei 14,47 Prozent; beides steigt seit Jahren an. Zudem liegen aktuelle Einstellungsjahrgänge der Hochschule der Polizei bei mehr als 30 Prozent Frauen, in einzelnen Studiegängen über 35 Prozent. Das Ergab eine Anfrage der GRÜNEN landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Der 1. November sowie weitere sogenannte stille Feiertage unterliegen besonderen Einschränkungen. Die Einschränkungen betreffen unter anderem Tanz- und Sportveranstaltungen sowie öffentliche Versammlungen, die nicht der Religionsausübung dienen. Diese Regelungen stehen seit längerer Zeit in der öffentlichen Diskussion, da sie in ihrer Reichweite als weitgehend wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

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Klimabildung in Rheinland-Pfalz: Über 300 Schulen sind bereits für Nachhaltigkeit zertifiziert, das Mindestziel für 2030 ist damit erreicht. Die Nachfrage nach Angeboten wächst, Schulen und Lehrkräfte verankern Bildung für nachhaltige Entwicklung zunehmend im Unterricht und wollen weitere Schritte gehen. Die Landesregierung sollte sie auf diesem Weg noch mehr unterstützen.

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Unsere Linie zahlt sich aus. In Rheinland-Pfalz haben wir die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut – und die Wirkung ist messbar: Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass sich der Netto-Rückgang der Sozialmietwohnungen 2024 gegenüber 2023 ungefähr halbiert hat. In mehreren Städten steigt der Bestand erstmals seit Jahren wieder. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verlässlicher Förderung und klarer Prioritäten.

Die „Datei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, wurde im Jahr 2021 neu strukturiert. Mit Beginn der Saison 2021/2022 werden keine Daten von Kontakt- und Begleitpersonen mehr gespeichert, eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene wurde eingeführt und die Speicherungen werden nach zwölf Monaten überprüft. Neben der landesweiten SKB-Datei existiert die bundesweit geführte „Datei Gewalttäter Sport“ (GTS-Datei), in der u. a. Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang von Sportveranstaltungen – z. B. bei Fußballspielen – strafrechtlich in Erscheinung getreten oder präventivpolizeilich behandelt worden sind.