Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- In welchem Umfang wird das Thema politische Bildung im Rahmen der Ausbildung (Bachelorstudiengang) und Fortbildung der Polizei unterrichtet bzw. angeboten?
- Welche Zusammenarbeit besteht zwischen der HdP und politischen Bildungseinrichtungen (z. B. Landeszentrale für politische Bildung)?
- Welche Zusammenarbeit besteht zwischen der HdP und Vereinen zur Demokratieförderung (z. B. m*power, Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V.)?
- Inwieweit wird die Rolle der Polizei während des Nationalsozialismus von der rheinland-pfälzischen Polizei thematisiert?
- Bestehen Kooperationen zwischen der HdP und Gedenkstätten (z. B. Gedenkstätte KZ Osthofen)?
- Welche Vorhaben existieren, um die Demokratieförderung in der Polizei weiter voranzutreiben?