Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Für das Schuljahr 2026/2027 wurden die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule stellt dabei einen wichtigen Schritt in den Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler dar.
Mehr zur InitiativeImmer wieder gibt es Berichte zur Überlastung von Lehrkräften und strukturellen Problemen an Schulen, weshalb bundesweit viele Lehrkräfte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen und ihr Beamtenverhältnis bzw. ihr Angestelltenverhältnis kündigen.
Mehr zur Initiative13 Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht, Grundschullehrkräfte analog zu Lehrkräften an weiterführenden Schulen mit A 13 zu besolden. Im Ländervergleich verdienen Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz immer noch weniger. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 vereinbart.
Mehr zur InitiativeIm Koalitionsvertrag von CDU und SPD werden die Realschulen plus als wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Fachkräftesicherung und der beruflichen Orientierung beschrieben. Die Gymnasien hingegen werden ausführlich als leistungsstarke Schulform mit breitem Bildungsanspruch, vertieften Lerninhalten und besonderer Bedeutung für die persönliche Entwicklung beschrieben. Die Realschulen plus sind die einzige Schulform, für die im Koalitionsvertrag ausdrücklich ein zusätzlicher Bedarf an Multiprofessionalität und pädagogischen Fachkräften formuliert wird.
Mehr zur InitiativeSeit dem Schuljahr 2023/2024 werden in Rheinland-Pfalz Familiengrundschulzentrenerprobt. Ziel des Projekts ist es, Grundschulen insbesondere in herausfordernden Lagen stärker in den Sozialraum zu öffnen und Familien durch Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote niedrigschwellig einzubinden. Das Bildungsministerium beschreibt die Familiengrundschulzentren als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden Familiengrundschulzentren jedoch keine ausdrückliche Erwähnung
Mehr zur InitiativeIn Rheinland-Pfalz wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die auf eine Reduzierung von Leistungsdruck, eine stärkere pädagogische Begleitung sowie die Förderung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern abzielen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung unangekündigter Hausaufgabenüberprüfungen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD betont eine stärkere Orientierung an Leistungsstandards, nachvollziehbaren Leistungsüberprüfungen sowie einheitlichen Lernstandserhebungen.
Mehr zur Initiative