Viel erreicht - viel vor:
GRÜNE Schwerpunkte für Rheinland-Pfalz seit 2011

Spitze bei den Erneuerbaren – Turbo eingelegt beim Ausbau von Sonne- und Windkraft. 

2025 stammt 66% der Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Im Jahr 2011 lag der Anteil noch bei knapp 30%. Mit der PV-Pflicht für neue und sanierte gewerbliche und öffentliche Dächer, mehr PV in der Fläche und die Öffnung für PV auf denkmalgeschützten Gebäuden steigern wir weiter den Ausbau der Photovoltaik. Für mehr Windkraft verbessern wir weiter die Voraussetzungen durch die Verringerung des Mindestabstands und durch effizientere Genehmigungsprozesse.

Landesklimaschutzgesetz – klare Ziele, klare Verbindlichkeiten und klare Transparenz für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz 

Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes in 2014 hat die Landesregierung das Landesklimaschutzgesetz grundlegend überarbeitet und auf die Höhe der Zeit gebracht. Das neue Gesetz stärkt den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, verpflichtet das Land auf einen Minderungspfad für die Treibhausgasemissionen mit angestrebten Zwischenzielen in 2030 und 2035 bis zum Ziel der Treibhausgasneutralität in 2040 und legt dafür auch Sektorziele fest. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft passen wir das Landesklimaschutzgesetz an die aktuelle Zeit an für klare Ziele, Verbindlichkeiten und damit Transparenz beim Klimaschutz.

Kommunale Klimaoffensive - mit KIPKI und KKP für Klimaschutz, der ankommt

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPK) in Höhe von 250 Millionen Euro hat das grün-geführte Klimaschutzministerium ein in der Geschichte des Landes noch nie da gewesenes Förderprogramm aufgesetzt, das Kommunen direkt und unbürokratisch dabei unterstützt, Klimaschutz und Klimaanpassung konkret vor Ort umzusetzen. Mit dem Kommunalen Klimapakt (KKP) haben sich Land und über 150 Städte, Verbandsgemeinden, Gemeinden und Landkreise in einem gemeinsamen Pakt ein Leistungsversprechen gegeben: Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen, bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes und im Gegenzug unterstützt das Land dieses Engagement mit passgenauer Beratung durch die Energieagentur.

Aktion Grün und Aktion Blau Plus – Naturschutz und lebendige Gewässer in Rheinland-Pfalz

Mit der Aktion Grün und der Aktion Blau Plus hat das grün-geführte Umweltministerium zwei erfolgreiche Programme auf den Weg gebracht, die Naturschutz, Artenvielfalt und Klimaanpassung in Rheinland-Pfalz sichtbar voranbringen. Seit 2017 stärkt die Aktion Grün mit finanzieller Förderung, Bildungsangeboten und Bürgerbeteiligung den Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt – etwa mit dem Kiebitzprojekt, das bedrohten Arten neuen Lebensraum gibt. Ergänzend dazu verbindet die Aktion Blau Plus Gewässerentwicklung, Hochwasserschutz und Artenvielfalt: Flüsse und Bäche werden renaturiert, Auen wiederbelebt und Lebensräume vernetzt. Gemeinsam bilden beide Programme ein starkes GRÜNES Fundament für ein lebendiges, klimaresilientes Rheinland-Pfalz.

Nationalpark Hunsrück-Hochwald - Erfolgsprojekt für Naturschutz, nachhaltigen Tourismus und den ländlichen Raum 

2015 hat das grün-geführte Umweltministerium den Nationalpark zusammen mit Naturschutzverbänden und Kommunen ins Leben gerufen - seitdem ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald das Erfolgsprojekt für Naturschutz, nachhaltigen Tourismus und die Stärkung des ländlichen Raums. Der Nationalpark verbindet über Bundeslandgrenzen hinweg Natur und Menschen und bietet Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, darunter seltene Tiere wie die Wildkatze. Diesen in Rheinland-Pfalz einmaligen Naturraum zu bewahren und zu schützen, ist eine für uns GRÜNE zentrale Aufgabe im Land. Wir wollen im Interesse der Menschen in der Region die Chance nutzen und den Nationalpark als nachhaltiges Urlaubs- und Naherholungsziel weiterentwickeln.  

Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ – Gleichstellung und Akzeptanz als Leitbild für das ganze Land

Mit dem Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ haben wir unter GRÜNER Regierungsbeteiligung ein starkes Zeichen für Vielfalt, Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen gesetzt. Der Aktionsplan bündelt zahlreiche Maßnahmen – von Bildungs- und Aufklärungsprojekten über Beratungsangebote bis hin zur Stärkung queerer Netzwerke in Stadt und Land – und schafft so konkrete Verbesserungen im Alltag von LSBTIQ*-Personen. Rheinland-Pfalz gehört damit bundesweit zu den Vorreitern einer aktiven Gleichstellungspolitik. Durch kontinuierliche Fortschreibung und enge Zusammenarbeit mit der Community wurde der Landesaktionsplan zu einem lebendigen Instrument gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte – ein Erfolg, der zeigt: Vielfalt ist Stärke, und sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.

Bunderatsinitiative Ehe für alle – Meilenstein für gesellschaftliche Vielfalt aus RLP für ganz Deutschland 

2013 hatte der Bundesrat erstmals den Gesetzentwurf zur ‚Ehe für alle‘ aus dem grün-geführten Familienministerium Rheinland-Pfalz beschlossen. Nach vier Jahren Aufschieben durch Schwarz-Gelb und die Große Koalition in Berlin wurde dieser Entwurf von einer großen Mehrheit des Bundestages im Juli 2017 verabschiedet. Der Entwurf aus unserem GRÜNEN rheinland-pfälzischen Familienministerium ist seitdem Bundesgesetz – die Ehe für alle prägt das Leben vieler Menschen und ist ein großer Meilenstein für die gesellschaftliche Vielfalt in Deutschland.

Mehr Frauen und mehr Vielfalt - ein starkes Zeichen für eine bürgernahe Polizei

Bereits heute liegt der Frauenanteil bei Neueinstellungen deutlich höher als in früheren Jahren – ein Erfolg, der zeigt, dass gezielte Gleichstellungsmaßnahmen wirken. Doch wir wollen weitergehen: Mit Mentoring-Programmen, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, Führen in Teilzeit und einer konsequenten Öffnung der Führungslaufbahnen schaffen wir die Voraussetzungen, dass auch in Führungspositionen der Frauenanteil deutlich wächst. Denn eine vielfältige Führungsstruktur stärkt die Entscheidungsqualität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei. Mit der Einführung von Integrations- und Queerbeauftragten bei der Polizei Rheinland-Pfalz setzen wir zudem ein klares Signal für Offenheit, Respekt und Vielfalt innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden. Die Beauftragten stärken das Vertrauen zwischen Polizei und Gesellschaft, fördern interkulturelle Kompetenz und sorgen dafür, dass die Polizei die Vielfalt unseres Landes auch in ihren eigenen Reihen widerspiegelt. Damit gestalten wir eine bürgernahe Polizei, die jede Form von Diskriminierung entschieden entgegentritt und allen Menschen in Rheinland-Pfalz mit Verständnis und Respekt begegnet.

Mehr ÖPNV - mit Bus und Bahn klimafreundlich und gut unterwegs 

Seitdem wir GRÜNEN hier regieren, haben wir allein bei den regionalen Hauptlinien die gefahrenen Buskilometer pro Jahr von einer Million im Jahr 2016 auf rund 33 Millionen Kilometer 2024 gesteigert. Beim Schienenverkehr im gleichen Zeitraum mit einem Plus von 4 Millionen auf 42 Millionen gefahrene Kilometer. Dadurch haben wir für viele Menschen - gerade in den ländlichen Regionen - die Mobilität nicht nur klimafreundlich aufgestellt, sondern auch den Alltag vieler Menschen verbessert. In Zeiten von explodierendem Kosten bei Bus und Bahn und einer völligen Neuordnung im Ticket-Angebot durch das Deutschlandticket gewährleisten wir weiterhin einen verlässlichen ÖPNV und haben die Mittel mit dem größten ÖPNV-Haushalt aller Zeiten für 2025/2026 um über 380 Millionen Euro erhöht.  

Novellierung der Schulbaurichtlinie und Einführung multiprofessioneller Teams – moderne Schulen für eine starke Bildungslandschaft

Mit der Novellierung der Schulbaurichtlinie haben wir den Weg frei gemacht für zeitgemäße, inklusive und klimagerechte Lernorte in Rheinland-Pfalz. Schulen sollen nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Lebensräume sein – offen, barrierefrei und pädagogisch modern gestaltet. Ergänzend dazu setzen wir mit der Einführung multiprofessioneller Teams ein starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung. Lehrkräfte werden unterstützt durch Schulsozialarbeiter:innen, Psycholog:innen und pädagogische Fachkräfte, um Schüler:innen bestmöglich in ihrer Entwicklung zu begleiten. So schaffen wir gemeinsam ein Bildungssystem, das jedes Kind in den Blick nimmt und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.

Pakt gegen sexualisierte Gewalt und Landesbeauftragten-Stelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen – aufwachsen ohne Gewalt für alle Kinder  

Mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt hat das grün-geführte Familienministerium unter breiter Mitwirkung von über 300 Akteurinnen und Akteuren wie Kinderschutzverbänden und einem neu eingerichteten Betroffenenrat ein klares Konzept zum Schutz von Kindern für sexualisierter Gewalt erarbeitet. Dabei stehen die Anliegen von Betroffenen im Vordergrund. Die erarbeiteten Maßnahmen dienen dem Kinderschutz in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen mit dem Ziel, ein Aufwachsen für Kinder ohne sexualisierte Gewalt in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Ebenso haben wir die Stelle einer Landesbeauftragten oder eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht und verbessern damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Prävention stärken wir durch Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung der verantwortlichen Akteurinnen und Akteure.

Jugendlichen eine Stimme geben – Landesjugendbeirat eingeführt und weiter im Kampf für echte Jugendbeteiligung 

Auf Initiative des grün-geführten Familienministeriums hat das Land in einem umfangreichen Jugendbeteiligungsprozess den bundesweit ersten Landesjugendbeirat eingeführt. Der Beirat berät die Landesregierung in kinder- und jugendpolitischen Fragen und bringt eigene Themen voran. Sowohl Jugendliche aus den organisierten Jugendinteressenvertretungen des Landes als auch Vertreter:innen von nicht organisierten Jugendgruppen werden in dem neuen Beirat vertreten sein. Damit erhalten junge Menschen nun auch auf Landesebene ein konkretes Beteiligungsinstrument. Ebenso kämpfen wir weiter für mehr Beteiligung und auch für das Wahlalter 16 auf Landesebene.