Von Heusinger stellte den Gesetzentwurf als gemeinsames Signal der demokratischen Fraktionen dar. Er verband ihn mit der Frage, wie Parlamente auf Angriffe auf Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat reagieren. Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen sollen sich regelmäßig einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Öffentliche Mittel sollen nicht an Personen oder Organisationen gehen, die aktiv gegen die Verfassung arbeiten. „Eine wehrhafte Demokratie braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und den Mut, Grenzen zu setzen“, sagte Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik.
Warum soll das Gesetz den Landtag schützen?
Im Zentrum steht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Von Heusinger sagte, Demokratie sei offen, aber nicht wehrlos, und öffentliche Gelder dürften nicht an Personen fließen, die aktiv gegen den Staat arbeiten. Die geplanten Zuverlässigkeitsüberprüfungen sollen deshalb Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen erfassen. Der Redner grenzte das ausdrücklich von einer Gesinnungskontrolle ab. Für ihn geht es darum, das Haus zu schützen und klare Regeln für den Umgang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen festzuschreiben.
Wie sollen die Prüfungen ablaufen?
Von Heusinger verwies auf eine klare gesetzliche Grundlage für Abfragen beim Bundeszentralregister, beim Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz. Zugleich sollen die betroffenen Personen zustimmen, gut informiert und freiwillig. Er betonte außerdem, die Maßnahme sei erforderlich und verhältnismäßig, weil anlassbezogene Prüfungen gerade verborgene verfassungsfeindliche Aktivitäten nicht sicher erfassen würden. Die Daten dürften ausschließlich für die Überprüfung genutzt werden. Gegen Entscheidungen des Landtagspräsidenten bleibe der Rechtsweg offen.
Rheinland-Pfalz als politisches Signal
Zum Schluss verband von Heusinger den Gesetzentwurf mit einem Anspruch über Rheinland-Pfalz hinaus. „Mit diesem Gesetz drehen wir den Geldhahn für Verfassungsfeinde zu, und zwar fraktionsübergreifend“, sagte Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik. Er sprach davon, dass Rheinland-Pfalz bundesweit erstmals Verantwortung übernehme. Der Landtag solle nicht abwarten, bis etwas passiert, sondern vorsorglich, entschlossen und verantwortungsvoll handeln.
