Initiative 18. August 2023 Anfrage

Weitere Verzögerung beim Radwegeausbau zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Nach der Kleinen Anfrage – Drucksache 18/5367 – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte die Landesregierung mit, dass der Baubeginn für den Radweg zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß für die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen ist. Laut Pressebericht der Rhein-Zeitung soll sich der Baubeginn nun weiter verzögern. Grund ist der mit der Ersatzbaustoffverordnung verbundene Umstellungsaufwand und dass mit dieser Verordnung auch Auswirkungen auf das Entsorgungskonzept verbunden sein können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Welche Auswirkungen hat die Ersatzbaustoffverordnung auf die Planung des Radwegebaus zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß?
Wie begründet die Landesregierung, dass es trotz der bereits frühzeitig bekannten Ersatzbaustoffverordnung weiterhin Regelungen zur Umsetzung bedarf und die dazu führt, dass Entsorgungskonzepte umgeplant werden müssen wie beispielsweise bei der Radwegeplanung vonseiten des LBM?
Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung mit dem Bau des Radwegs, für den seit dem Jahr 2019 Baurecht besteht, begonnen?