Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über diesen Vorfall und den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor?
- Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz (Wenn möglich nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
- In welche Delikte gliedern sich diese Taten?
- In wie vielen Fällen politisch rechtsmotivierter Kriminalität kam es im Jahr 2022 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren?
- In wie vielen Fällen politisch rechtsmotivierter Kriminalität kam es im Jahr 2022 zu einer rechtskräftigen Verurteilung?
- Wie viele Verfahren wegen politisch rechtsmotivierter Kriminalität mussten im Jahr 2022 mangels Täterermittlung eingestellt werden?
- Ist eine Zunahme der mittels des Mediums „Internet“ begangenen rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten im Zeitraum 2020 bis 2022 festzustellen und um welche Straftaten handelte es sich dabei (bitte Zahlen angeben)?