Initiative 22. Juli 2025 Anfrage

Vielfalt in der Polizei Rheinland-Pfalz

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Die Polizei Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei und als Querschnitt der Gesellschaft, der sie dient und die sie schützt. Als sichtbare Speerspitze unseres demokratischen Rechtsstaats ist es entscheidend, dass die Polizei Vielfalt lebt und sowohl nach innen als auch nach außen widerspiegelt – in Bezug auf Geschlecht, Herkunft, sexuelle Identität sowie das äußere Erscheinungsbild. Seit 1987 stehen in Rheinland-Pfalz Frauen gleichberechtigt in Schutz- und Kriminalpolizei ihren männlichen Kollegen zur Seite. Auch die Einstellung einer trans* Person in den Polizeidienst im Jahr 2015 war ein wichtiger Schritt in Richtung einer offenen und vielfältigen Polizei. Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte oder nichtdeutscher Herkunft innerhalb der Polizei stellt einen weiteren Indikator für gelebte Vielfalt dar. Seit 2024 gibt es mit der ersten Integrationsbeauftragten in der Polizei Rheinland-Pfalz eine wichtige Ansprechperson für interkulturelle Belange. In 2026 kommen vier weitere Stellen für Integrationsbeauftragte dazu, um diese Struktur landesweit zu stärken. Mit der Ansprechstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen bei der Polizei sowie regionalen Ansprechpersonen in jeder Polizeibehörde zeigt Rheinland-Pfalz auch hier klare Haltung: für Respekt, Sichtbarkeit und Vertrauen. In Hinblick auf das Erscheinungsbild der Polizei stellt sich die Frage, inwieweit körperliche Merkmale wie Tätowierungen im Dienst immer noch abgedeckt werden müssen oder ob das äußere Erscheinungsbild zeitgemäß interpretiert werden muss.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung.

Wie hat sich der Anteil von Polizeikräften mit nichtdeutscher Herkunft bzw. mit doppelter Staatsangehörigkeit im Polizeidienst Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Polizeivollzugsdienst und Verwaltung)?
Wie hat sich der Anteil von Polizeikräften mit nichtdeutscher Herkunft bzw. mit doppelter Staatsangehörigkeit bei den Tarifbeschäftigten im Polizeidienst in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich der Anteil von Polizeikräften mit nichtdeutscher Herkunft bzw. mit doppelter Staatsangehörigkeit bei den Studierenden im Bachelor- und Masterstudiengang der Polizei in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie viele Personen verrichten ihren Dienst in Teilzeit in der Polizei Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach weibliche oder männliche Polizeikraft und Führungsanteile)?
Wie hat sich die Anzahl von Eingaben sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch der Polizei bei der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Art der Eingabe)?
Welche Regelungen gelten aktuell für das sichtbare Tragen von Tätowierungen im Polizeidienst?
Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant (z. B. Umsetzung von Handlungsempfehlungen der INSIDER-Studie), um weiterhin eine vielfältige und diskriminierungsfreien Polizei zu gewährleisten