Am 30. November 2022 hat das Landgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess wegen der tödlichen Schüsse auf eine Polizeianwärterin und einen Polizeibeamten in Kusel verkündet und den Hauptangeklagten wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Angriffe auf Polizeibeamte beziehungsweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind leider keine Seltenheit. Im Fall der getöteten Polizisten kamen noch unzählige verunglimpfende Äußerungen im Internet hinzu. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten zur Zahl der Verurteilungen wegen Widerstands beziehungsweise Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in den letzten drei Jahren, sowie zum Stand der rheinland-pfälzischen Gesetzesinitiative zur Änderung von § 189 StGB, die darauf abzielt, den Angehörigen der Verstorbenen die Kenntnisnahme von verunglimpfenden Äußerungen zu ersparen.
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss