Initiative 11. Juni 2024 Anfrage

Verbindungen von Mitarbeitern der AfD in die rechtsextreme Szene

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Nach Recherchen von REPORT MAINZ beschäftigen mehrere Landtagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter, die in der Vergangenheit – teilweise öffentlich – als Mitglieder der rechtsextremen Szene aufgetreten sind. Ein Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul war laut Medienberichten in den 1990er-Jahren eine Führungsfigur der gesamtdeutschen militanten Neonazi-Szene und u. a. in den mittlerweile verbotenen Organisationen „Wiking Jugend“, „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ und „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ aktiv. Neben ihrer rechtsextremen Vergangenheit eint laut der Recherchen von REPORT MAINZ einige der Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten der AfD und der AfD-Landtagsfraktion ihr Bezug zu einschlägigen rechtsextremen Burschenschaften.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den von REPORT MAINZ aufgedeckten Verbindungen von Mitarbeitern der AfD-Landtagsfraktion und von AfD-Landtagsabgeordneten in die rechtsextreme Szene vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die „Wiking Jugend“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ vor?
Wie bewertet die Landesregierung die Rolle rechtsextremer Burschenschaften in der rechtsextremen Szene und der Neuen Rechten in Rheinland-Pfalz?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über personelle Überschneidungen zwischen rechtsextremen Burschenschaften und der AfD Rheinland-Pfalz vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über personelle Überschneidungen zwischen rechtsextremen Burschenschaften und anderen rechtsextremen Gruppierungen in Rheinland-Pfalz vor?