Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

USA-Besuch des Innenministers

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung: Im Rahmen eines mehrtägigen USA-Besuchs nahm Innenminister Michael Ebling laut Angaben des Innenministeriums Termine im US-Verteidigungsministerium, im US-Außenministerium und im Kongress war. Schwerpunkt der Gespräche soll der Standort Rheinland-Pfalz für das amerikanische Militär gewesen sein. Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht