Initiative 23. Mai 2022 Berichtsantrag im Ausschuss

Rheinland- Pflaz setzt als erstes Bundesland Handykamera ein

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Staatsminister Roger Lewentz hat am 19. Mai 2022 ein Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungs-verstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Ab dem 1. Juni 2022 soll durch das System MONOcam, das bereits von der niederländischen Polizei genutzt wird, ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erbracht werden. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diese innovative Technik für mehr Verkehrssicherheit einsetzt.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, insbesondere auch hinsichtlich der rechtli-chen Voraussetzungen und der Datensicherheit.