Medienberichten zufolge hat die Polizei am 29. November 2022 in Rheinland-Pfalz an mehreren Orten Wohn- und Geschäftsraume der Hells Angels durchsucht. Dabei sollen Beweismittel wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz sowie Verbreitung verbotener Vereinsabzeichen im Internet sichergestellt und auch ein Tatverdächtiger festgenommen worden sein. Wir bitten die Landesregierung daher um weitergehenden Bericht.
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss