Begründung: Die Präventionsarbeit stellt eine wichtige Säule im Kampf gegen extremistische, sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Bestrebungen dar. Die beim Ministerium des Innern und für Sport eingerichtete Präventionsagentur gegen Extremismus bietet unter dem Motto „Prävention durch Information“ Informations- und Vortragsveranstaltungen zu allen extremistischen Phänomenbereichen an und informiert über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Land. Wir bitten die Landesregierung auch vor dem Hintergrund der kürzlich von Innenminister Michael Ebling und den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit um einen Bericht.
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss