Initiative 16. März 2026 Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2025

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele rechtsmotivierte Straftaten wurden im Jahr 2025 in Rheinland-Pfalz erfasst (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)?
In welche Delikte gliedern sich diese Straftaten?
Wie viele der im Jahr 2025 erfassten rechtsmotivierten Straftaten können der Hasskriminalität zugerechnet werden (bitte aufschlüsseln nach Deliktart und Ausprägung der Hasskriminalität)?
Wie viele der im Jahr 2025 erfassten rechtsmotivierten Straftaten wurden im Internet begangen (bitte aufschlüsseln nach Deliktart)?