Initiative 02. April 2024 Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2023

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)?
In welche Delikte gliedern sich diese Taten?
In wie vielen Fällen politisch rechtsmotivierter Kriminalität kam es im Jahr 2023 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zur Verurteilung oder zur Einstellung der Ermittlungen?