Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Krieg in der Ukraine und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Lisett Stuppy

Sprecherin für Familie, Frauen, ländliche Räume, Ernährung, Handwerk, Verbraucherschutz

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar sind viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Auf EU-, Bundes- und Landesebene wurde bereits viel ermöglicht, um ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich Schutz bieten zu können, seien es die erleichterten Aufenthaltsbedin-gungen durch die Massenzustrom-Richtlinie oder sämtliche Bemühungen zur erleichterten Aufnahme der Geflüchteten. Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen haben seitdem viele Geflüchtete aus der Ukraine und umliegenden Staaten aufgenommen. Aber auch die Hilfsbereitschaft in der Bevöl-kerung ist groß. Viele Privatpersonen möchten helfen und bieten Geld, Sachspenden oder ein Dach über dem Kopf an.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um einen Bericht über die Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz. Außerdem möchten wir gerne in Erfahrung bringen, welche Informationen und Hil-fen Privatpersonen sowie Kommunen zur Verfügung stehen, die Geflüchtete aufnehmen möchten.

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