Diese beiden furchtbaren Verbrechen, die jeweils zum Aufruf der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ im Landeskriminalamt geführt haben, verstärkten allerdings auch die Notwendigkeit einer veränderten Reaktion auf dieses Phänomen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung zu den von ihr initiierten Maßnahmen im benannten Kontext gebeten.
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss