Initiative 30. Juli 2024 Anfrage

Gefahren von Rechts – nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenbesitz

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 21. Mai 2024 die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023. Die Zahlen politisch motivierter Straftaten steigen weiter an. Die größte Gefahr geht dabei nach wie vor von Rechts aus. Rechts motivierte Straftaten stiegen im Jahr 2023 um 23 Prozent an. Der Verfassungsschutzbericht 2023 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz bestätigt diese Tendenz. Rechtsextreme, Reichsbürger, Selbstverwalter und Delegitimierer radikalisieren sich zunehmend und die Gewaltbereitschaft in diesem Personenkreis wächst.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen, die den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ zugeordnet werden und die keinem Spektrum zuzuordnen sind (sonstige), gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Art des Haftbefehls für die Jahre 2019 bis 2024)?
Welche Delikte liegen den Haftbefehlen zugrunde?
Wieso werden die Haftbefehle nicht vollstreckt (bitte Gründe auflisten)?
Wie viele Rechtsextreme, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis (bitte aufschlüsseln nach regionaler Verteilung)?
Wie vielen Rechtsextremen, „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ und „Delegitimierern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen?
Über wie viele Waffen verfügen Rechtsextreme, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ insgesamt?
Wie bewertet die Landesregierung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern von Parteien und deren Jugendorganisationen, die unter dem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehen?