Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen, die den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ zugeordnet werden und die keinem Spektrum zuzuordnen sind (sonstige), gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Art des Haftbefehls für die Jahre 2020 bis 2025)?
- Welche Delikte liegen den Haftbefehlen zugrunde?
- Wie viele Rechtsextreme, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis (bitte aufschlüsseln nach regionaler Verteilung)?
- Wie vielen Rechtsextremen, „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ und „Delegitimierern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen?
- Über wie viele Waffen verfügen Rechtsextreme, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ insgesamt?
- Wie oft kam es seit dem Jahr 2020 aufgrund von Erkenntnissen, die durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz gewonnen wurden, zu einer Ablehnung der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Phänomenbereich)?
- Wie oft kam es seit dem Jahr 2020 aufgrund von Erkenntnissen, die durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz gewonnen wurden, zu einer Ablehnung der Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Phänomenbereich)?